Ein französischer Gesetzentwurf, der Deepfakes strafrechtlich ahndet, könnte die Darstellerrechte, die ein verwandtes Schutzrecht des Urheberrechts darstellen, besser schützen. Inwiefern ist dies der Fall? Die Kanzlei MARS-IP informiert Sie.
Ein Gesetzesentwurf zur Unterdrückung von Deepfakes, der die Rechte der Darsteller schützt: Davon haben Sie geträumt? Frankreich ist dabei, diesen Traum zu verwirklichen.
Am 5. Juli 2023 hat der Senat einen Gesetzentwurf zur Sicherung und Regulierung des digitalen Raums verabschiedet. Artikel 4bis des Entwurfs sieht in Artikel 226-8 des Strafgesetzbuchs Bestimmungen vor, die Deepfakes als unerlaubte Montage des Bildes oder der Stimme einer anderen Person definieren und strafrechtlich sanktioniert; Artikel 5 sieht eine Verschärfung der Strafe vor, wenn die Montage zu sexuellen Zwecken erfolgt, insbesondere zur Bekämpfung von Rachepornografie.
Was aber ist ein Deepfake? Nach der Definition des Duden handelt es sich um "mithilfe künstlicher Intelligenz erzeugte beziehungsweise manipulierte Bild- oder Tondatei". An dieser Stelle wird die Verbindung zwischen Deepfakes und dem Schutz der Darstellerrechte hergestellt. So grasieren im Internet die von künstlicher Intelligenz erzeugten "Coverversionen" der Lieder von Dua Lipa, Queen bis hin zu Frank Sinatra: Die softwaregestützte Nachahmung der Stimme ist zu einem Kinderspiel geworden.
Gemäß Artikel L. 212-1 des Code de la Propriété Intellectuelle („Gesetzbuch des geistigen Eigentums“) ist ein Darsteller "derjenige, der ein literarisches oder künstlerisches Werk, eine Varieté-, Zirkus- oder Marionettennummer darstellt, singt, rezitiert, deklamiert, spielt oder auf andere Weise vorträgt"; darüber hinaus bestimmen die Artikel L. 212-2 und L. 212-3, dass "der Darsteller das Recht auf Achtung seines Namens, seiner Persönlichkeit und seiner Darbietung hat" und dass "die Aufzeichnung seiner Darbietung, deren Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe sowie jede getrennte Nutzung von Ton und Bild der Darbietung, wenn diese sowohl für den Ton als auch für das Bild aufgezeichnet wurde, der schriftlichen Zustimmung des ausübenden Künstlers bedürfen": Es handelt sich also um verwandte Schutzrechte des Urheberrechts, die dem Darsteller zugestanden werden.
Artikel L. 335-4 des französischen Gesetzbuches des geistigen Eigentums sieht zwar Strafen bei Urheberrechtsverletzungen der verwandten Schutzrechte vor, jedoch steht fest, dass die künstliche Intelligenz zum Zeitpunkt des Abfassens dieses Artikels noch nicht so weit entwickelt war wie heute und dass Deepfakes zum damaligen Zeitpunkt eindeutig in den Bereich der Science-Fiction gehörten. Die Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage, die Deepfakes in den strafrechtlichen Bereich einbezieht, würde eine stark abschreckende Wirkung auf die Täter haben.
Erst kürzlich hat die Frage, ob die Stimme von General De Gaulle beim Appell vom 18. Juni 1940 durch künstliche Intelligenz rekonstruiert werden kann, eine Debatte über die Legalität einer solchen Aktion ausgelöst. Doch der General ist nicht mehr unter uns, um seine Stimme zu erheben...
Da sich das Gesetz noch im Entwurfsstadium befindet, wird sich erst nach der Verkündung des Gesetzes zeigen, wie sich die Bestimmungen zu Deepfakes auf den Schutz der Darstellerrechte auswirken werden.
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Foto von Gerd Altmann auf Pixabay
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